Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB mit Kundeninformationen
01Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der Upgradeyourvan GmbH (nachfolgend „Verkäufer") gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
02Vertragsschluss
2.1
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2
Der Kunde kann das Angebot über das Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, postalisch oder telefonisch abgeben.
2.3
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei der Zugang beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er die bestellte Ware liefert, wobei der Zugang beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine zuerst eintritt. Die Frist beginnt am Tag nach Absendung des Angebots und endet mit Ablauf des fünften Tages. Nimmt der Verkäufer das Angebot nicht innerhalb dieser Frist an, gilt dies als Ablehnung; der Kunde ist nicht mehr gebunden.
2.4
Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg („PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter paypal.com, oder – falls der Kunde kein PayPal-Konto hat – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto. Der Verkäufer erklärt schon jetzt die Annahme des Angebots in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Bestellbutton anklickt.
2.5
Bei Auswahl der Zahlungsart „Amazon Payments" erfolgt die Abwicklung über Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg („Amazon"), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter payments.amazon.de. Mit Klick auf den Bestellbutton erteilt der Kunde zugleich einen Zahlungsauftrag an Amazon.
2.6
Bei Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext nach Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung erfolgt nicht. Hat der Kunde vor Bestellabsendung ein Nutzerkonto eingerichtet, werden die Bestelldaten archiviert und können über das passwortgeschützte Konto kostenlos abgerufen werden.
2.7
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde Eingabefehler durch aufmerksames Lesen erkennen. Eingaben können bis zum Klick auf den Bestellbutton über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.8
Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
2.9
Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und unter Einsatz von SPAM-Filtern alle E-Mails des Verkäufers oder beauftragter Dritter zugestellt werden können.
2.10
Bei Lieferungen in die Schweiz kommt der Kaufvertrag zwischen dem Käufer und der MeinEinkauf AG, St. Gallen (CHE-331.561.017 MWST) zustande. Diese übernimmt Verzollung, Rechnungsstellung und Zustellung in der Schweiz. Der Service ist im Kaufpreis und ggfs. den Versandkosten enthalten. Aus Gründen der Transparenz: Auch die MeinEinkauf GmbH in DE-Konstanz (DE285677365) ist in die Handelskette eingebunden. Hierdurch entstehen dem Käufer keine weiteren Kosten.
03Widerrufsrecht
3.1
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Wichtiger Hinweis zu individuell gefertigten Produkten
Da unsere Produkte gemäß Ihrer individuellen Anforderungen und Auswahl gefertigt werden, ist ein Umtausch oder eine Rückgabe ausgeschlossen.
04Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Sofern nichts anderes angegeben ist, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer-, Montage- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU können weitere Kosten anfallen (z. B. Überweisungs-, Wechselkursgebühren, Zölle, Einfuhrabgaben), die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die der Kunde trägt. Solche Kosten können auch anfallen, wenn die Zahlung von außerhalb der EU erfolgt.
4.3
Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop mitgeteilt.
4.4
Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern kein späterer Termin vereinbart wurde.
4.5
Bei Auswahl einer „PayPal"-Zahlungsart erfolgt die Abwicklung über PayPal, ggf. unter Einschaltung dritter Zahlungsdienstleister. Bei Vorleistungs-Zahlungsarten (z. B. Rechnungskauf, Ratenzahlung) tritt der Verkäufer seine Forderung an PayPal bzw. den beauftragten Dienstleister ab. Vor Annahme erfolgt eine Bonitätsprüfung. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart bei negativem Ergebnis zu verweigern.
4.6
Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT" erfolgt die Abwicklung über die SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München. Der Kunde benötigt ein für „SOFORT" freigeschaltetes Online-Banking-Konto, muss sich legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Nähere Informationen: klarna.com/sofort/.
4.7
Bei Auswahl einer „Stripe"-Zahlungsart erfolgt die Abwicklung über Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland. Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden im Online-Shop mitgeteilt. Weitere Informationen: stripe.com.
4.8
Bei SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Mandats fällig, frühestens jedoch nach Ablauf der Vorabinformations-Frist. Der Einzug erfolgt, wenn die Ware das Lager verlässt. Wird die Lastschrift mangels Deckung oder wegen falscher Bankdaten nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde unberechtigt, trägt der Kunde die Rückbuchungsgebühren, sofern er dies zu vertreten hat.
4.9
Bei „PayPal Lastschrift" zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach SEPA-Mandat im Auftrag des Verkäufers ein, frühestens nach Ablauf der Vorabinformations-Frist. Es gelten die gleichen Regelungen zu Rückbuchungen wie unter 4.8.
4.10
Bei Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe Ltd. Stripe behält sich eine Bonitätsprüfung und die Ablehnung der Zahlungsart bei negativem Ergebnis vor.
05Liefer- und Versandbedingungen
5.1
Bietet der Verkäufer Versand an, erfolgt die Lieferung innerhalb des angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Anschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Maßgeblich ist die in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift.
5.2
Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für die Kosten der Hinsendung bei wirksamem Widerruf. Für Rücksendekosten gilt die Regelung der Widerrufsbelehrung.
5.3
Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die zur Versendung bestimmte Person über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
5.4
Der Verkäufer behält sich den Rücktritt vor, wenn die Selbstbelieferung nicht ordnungsgemäß erfolgt – sofern dies nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen wurde. Der Verkäufer wird zumutbare Anstrengungen zur Beschaffung unternehmen. Bei Nichtverfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung erstattet.
5.5
Bietet der Verkäufer Abholung an, kann der Kunde die Ware innerhalb der angegebenen Geschäftszeiten unter der angegebenen Adresse abholen. Es werden keine Versandkosten berechnet.
06Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
07Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt für Verträge zur Lieferung von Waren:
7.1
Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche,
- wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine Verpflichtung zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bei Waren mit digitalen Elementen.
7.3
Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden Rückgriffsanspruch unberührt.
7.4
Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt er die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
7.5
Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren. Versäumnisse haben keine Auswirkungen auf gesetzliche oder vertragliche Mängelansprüche.
08Verarbeitung nach Kundenvorgaben
8.1
Schuldet der Verkäufer auch die Verarbeitung der Ware nach Vorgaben des Kunden, hat der Kunde alle erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken) in den vorgegebenen Formaten bereitzustellen und die Nutzungsrechte einzuräumen. Für Beschaffung und Rechteerwerb ist allein der Kunde verantwortlich. Er garantiert, das Recht zur Nutzung zu besitzen und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) zu verletzen.
8.2
Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die aus der vertragsgemäßen Nutzung entstehen, einschließlich notwendiger Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe). Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist.
8.3
Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen, insbesondere bei verfassungsfeindlichen, rassistischen, fremdenfeindlichen, diskriminierenden, beleidigenden, jugendgefährdenden oder gewaltverherrlichenden Inhalten.
09Montage- und Einbauleistungen
Schuldet der Verkäufer auch die Montage bzw. den Einbau beim Kunden sowie ggf. Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), gilt Folgendes:
9.1
Der Verkäufer erbringt seine Leistungen in eigener Person oder durch qualifiziertes Personal und kann Subunternehmer einsetzen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person.
9.2
Der Kunde hat die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen, sofern deren Beschaffung nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.
9.3
Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss zur Terminvereinbarung melden. Der Kunde sorgt für Zugang zu den betreffenden Einrichtungen zum vereinbarten Termin.
9.4
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht erst mit Beendigung der Montagearbeiten und Übergabe an den Kunden über.
10Aktionsgutscheine
10.1
Gutscheine, die unentgeltlich mit bestimmter Gültigkeitsdauer ausgegeben werden und nicht käuflich erworben werden können („Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
10.2
Einzelne Produkte können von der Aktion ausgeschlossen sein, sofern dies aus dem Inhalt des Gutscheins hervorgeht.
10.3
Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4
Pro Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.
10.5
Der Warenwert muss mindestens dem Gutscheinbetrag entsprechen. Restguthaben wird nicht erstattet.
10.6
Reicht der Gutscheinwert nicht aus, kann zur Begleichung der Differenz eine andere angebotene Zahlungsart gewählt werden.
10.7
Das Guthaben wird weder bar ausgezahlt noch verzinst.
10.8
Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn die damit ganz oder teilweise bezahlte Ware widerrufen wird.
10.9
Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den Inhaber leisten, der ihn einlöst, außer bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von Nichtberechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder fehlender Vertretungsberechtigung.
11Anwendbares Recht
11.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Aufenthaltsstaats des Verbrauchers entgegenstehen.
11.2
Diese Rechtswahl gilt im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem EU-Mitgliedstaat angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse außerhalb der EU liegen.
12Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands, gilt dies, wenn der Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Verkäufer ist berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
13Alternative Streitbeilegung
13.1
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen mit Verbraucherbeteiligung.
13.2
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.